Von GEZ bis GEMA – was müssen Sie für Ihre TV- und Radiogeräte beachten?

Fernseher oder Radio gehören heute ebenso zur Ausstattung einer Monteurunterkunft wie das Bett. Vermutlich verfügen auch Ihre Monteurzimmer darüber. Finanziell ist es jedoch mit der Anschaffung der Geräte noch nicht getan. Neben dem Rundfunkbeitrag an die GEZ müssen auch GEMA-Gebühren gezahlt werden. Was ist die GEMA und was passiert, wenn Sie bisher keine Gebühren gezahlt haben? Wie hoch sind diese? Hier finden Sie alle wichtigen Informationen zu Gebühren rund um die TV- und Radiogeräte Ihrer Monteurzimmer.

A) Die GEZ-Gebühr – was müssen Sie anmelden, was hat sich geändert?

Dass Sie für TV- und Radiogeräte in Ihren Monteurunterkünften ebenso GEZ-Gebühren zahlen müssen wie für die Geräte in Ihrem Wohnzimmer, mag Ihnen bekannt sein. Seit dem 1. Januar 2013 ist die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umbenannt in ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice. Doch nicht nur der Name ändert sich!

Bisher galt: Jedes Rundfunkgerät – ob Fernseher oder Radio – ist gebührenpflichtig. Sie mussten also jedes dieser Geräte in Ihren Monteurzimmern bei der GEZ anmelden und Gebühren entrichten. Das galt nicht nur für Fernseher oder Radio – nein, auch gesonderte Monitore/Bildschirme oder Lautsprecher, die in anderen Räumen installiert wurden, mussten extra angemeldet werden. Und wenn Sie sich dafür entschieden haben, Ihren Gästen einen Internetzugang anzubieten und dafür auch einen Computer bereit zu stellen – so war auch dieser gesondert betroffen.

Das ist nun nicht mehr der Fall – die meisten Vermieter von Monteurunterkünften werden nun entlastet. Damit Sie nicht fälschlicher Weise zu viel zahlen, sollten Sie folgendes wissen: Grundsätzlich werden für Sie für jede Betriebsstätte bei maximal 8 Mitarbeitern, jede Monteurunterkunft und jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug 5,99 EUR/Monat fällig(Stand 1.1.2013).

Der Betrag richtet sich jetzt also nach

1. Der Anzahl der Betriebsstätten und Anzahl Personal

2. Der Anzahl der Unterkünfte

3. Anzahl betrieblich genutzter Kraftfahrzeug

1. Es fallen unabhängig von Ihren Monteurzimmern Beträge pro Betriebsstätte an. Was ist nun mit Betriebsstätte gemeint? Ein Beispiel: Haben Sie auf einem Grundstück mehrere Gebäude, die Sie vermieten, so zählen diese als eine Betriebsstätte. Bei Monteurwohnungen auf verschiedenen Grundstücken, haben Sie auch entsprechend viele Betriebsstätten. Auch Ihr Büro kann eine einzelne Betriebsstätte sein, wenn es sich an einem anderen Ort und außerhalb Ihrer privaten Räume befindet. Die Höhe des Beitrages pro Betriebsstätte richtet sich nach der Anzahl der dort sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Bei 0-8 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten pro Betriebsstätte fallen beispielsweise 5,99 EUR/ Monat für die Betriebsstätte an.

2. Sie zahlen nur noch pro Monteurzimmer/-wohnung unabhängig von den jeweiligen Geräten. Das bedeutet aber auch, dass es zu einer höheren Belastung kommt, falls Sie zuvor nichts zahlen mussten oder nur den reduzierten Betrag für Radio. Pro Betriebsstätte ist eines Ihrer Zimmer aber in jedem Fall kostenlos für Sie. Das heißt konkret: Sie bieten beispielsweise 4 Zimmer, dann tragen Sie nur 3 ein und zahlen dafür jeweils 5,99 EUR pro Monat. Geben Sie alle Zimmer an, zahlen Sie jährlich 71,88 EUR zu viel.

3. Auch betrieblich genutzte Fahrzeuge müssen angemeldet werden, dabei ist das erste aber ebenfalls befreit. Für jedes weitere zahlen Sie 5,99 EUR.

Ein kleines Rechenbeispiel

Sie vermieten eine Monteurwohnung, die unabhängig von Ihrer Privatwohnung ist, haben einen betrieblich genutzten PKW und keine Mitarbeiter. Dann melden Sie nur eine Betriebsstätte an und zahlen nur 5,99 EUR im Monat.

Denn:

1 Betriebsstätte mit 0-8 Mitarbeitern: 5,99 EUR

1 Ferienwohnung ist pro Betriebsstätte inklusive

1 PKW ist pro Betriebsstätte inklusive

Ist eine Saisonale Abmeldung möglich?

Wenn Sie Ihren Betrieb saisonal bedingt für mindestens drei zusammenhängende Kalendermonate still legen, können Sie eine saisonale Abmeldung beantragen. Das bedeutet aber, Sie müssen eine komplette Betriebsstätte für diesen Zeitraum schließen. Einen Antrag auf Befreiung können Sie nach § 5 Abs. 4 Rundfunksbeitragstaatsvertrag stellen. Dabei wird die Glaubhaftigkeit der vorübergehenden Schließung geprüft und im Einzelfall entschieden.

B) Die Verwertungsgesellschaften – welche Gebühren fallen hier für Sie an?

Wenn Sie Ihren Gästen Radio- und Fernsehgeräte zur Verfügung stellen, müssen Sie nach §§ 20, 20b UrhG eine Nutzungsvergütung an die Verwertungsgesellschaften für Urheber- und Leistungsschutzrechte zahlen. Das heißt, Sie müssen einen Lizenzvertrag mit der Gema schließen. Die Begründung: Sie machen damit urheberechtlich geschützte Werke einem unbegrenzten Publikum zugänglich. Dafür besteht ein Vergütungsanspruch, der von den fünf Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Wort, VG Media, GVL, ZWF) erhoben wird. Sie als Vermieter haben gegenüber den Verwertungsgesellschaften eine Auskunftspflicht. Für offizielle Gema-Informationen für Hotellerie und Gastgewerbe klicken Sie hier: www.gema.de

Was müssen Sie zahlen?

Die Jahresgebühr pro Unterkunft, also pro Monteurzimmer oder Monteurwohnung, beträgt:

GEMA: 4,92 EUR

GVL: 2,46 EUR

ZWF: 8,45 EUR

VG Wort: 2,14 EUR

VG Media: 10,35 EUR

Gesamt: 28,32 EUR

Stand: 1.1.2012

Dazu zahlen Sie noch 7% Umsatzsteuer. Das Inkasso aller genannten Verwertungsgesellschaften wird von der Gema durchgeführt. Nähere Informationen finden Sie hier: www.deutschertourismusverband.de

(Pro Unterkunft muss ein Vermieter jährlich 24,20 EUR zahlen, Quelle DEHOGA, Stand Dezember 2013)

Das war Ihnen bisher nicht bekannt und daher haben Sie bisher keine Gebühren an die GEMA gezahlt? Was nun?

Grundsätzlich müssen Sie die Anzahl Ihrer Monteurunterkünfte der Gema melden. Haben Sie das versäumt, kann die Gema Ihnen auch mehrere Jahre rückwirkend Lizenzgebühren berechnen. Kann Sie Ihnen Vorsatz nachweisen, kann sie für drei Jahre rückwirkend einen Schadenersatz verlangen, der doppelt so hoch ist wie die Gebühr.

Ansprechpartner sind die Bezirksstellen bzw. -verwaltungen der GEMA in den einzelnen Bundesländern.

Stand 09.12.2013

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